Geschäftsbedingungen zur Distribution

Geschäftsbedingungen zur Distribution

der Firma COMANFIZE GmbH, Mühlenstraße 8A, 14167 Berlin (Stand Januar 2019)

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§ 1 Gegenstand der Vereinbarung

Der Partner zu 1) vertreibt die Hyaluronsäure E.P.T.Q., im Nachfolgenden als „HA“ bezeichnet. Mit dieser Kooperationsvereinbarung wird der Partner zu 2) berechtigt, HA zu den nachfolgenden Konditionen vom dem Auftraggeber zum Weiterverkauf zu erwerben.

§ 2 Vertragslaufzeit, Mindestabnahme und Ankaufspreis

Dieser Kooperationsvertrag gilt zunächst ohne eine Mindestlaufzeit. Abweichungen bedürfen der Schriftform. Mit Ablauf einer vereinbarten Laufzeit, verlängert sich der Vertrag automatisch, um die vereinbarten Laufzeit. Der Vertrag kann von beiden Partnern mit einer Vorlaufsfrist von 90 Tagen, zum Ende der Laufzeit, gekündigt werden.

Die aktuelle Mindestabnahmemenge der HA des Partner zu 1) kann der Partner zu 2) dem jeweilig vorliegenden Angebot entnehmen. Diese Preise gelten auch, sofern der Partner zu 2) über die Mindestabnahmemenge hinausgehende Einheiten (ml) vom Partner zu 1) erwirbt.

Für jede vom Partner zu 2) getätigte Bestellung erhält dieser eine ordnungsgemäße Rechnung mit dem Gesamtkaufpreis durch den Partner zu 1) per E-Mail. 100% des dort ausgewiesenen Kaufpreises sind vorschüssig, das heißt vor erhaltener Lieferung mit Rechnungserhalt zu zahlen, spätestens jedoch binnen 90 Tage nach Ausstellungsdatum der Rechnung.

§ 3 Gewährleistung

Soweit eines der von dem Partner zu 2) gekauften HA mangelhaft ist, ist der Partner zu 2) berechtigt, Nacherfüllung in Form Lieferung einer mangelfreien HA zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht dem Partner zu 1) zu. Bei zweifachem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Partner zu 2) berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Bei offensichtlichen Mängeln am Produkt ist der Partner zu 2) zur Mängelrüge innerhalb von 3 Werktagen ab Kenntnisnahmemöglichkeit verpflichtet. Andere Mängel muss er unverzüglich ab Entdeckung rügen. Mängel eines Teils berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, der mangelfreie Teil wäre für den Partner zu 2) ohne Interesse.

Für den Fall, dass der Partner zu 2) die den Produkten beigefügten Gebrauchsanweisungen nicht befolgt, und/oder Änderungen an der gekauften HA und/ oder in unzulässiger Art und Weise Eingriffe an gekauften Produkten vornimmt, bzw. die HA mit einem Fremdgerät initiiert, entfällt jede Gewährleistung.

§ 4 Haftungsbeschränkung

Für Mängelfolgeschäden haftet der Partner zu 1) für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet er für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet der Partner zu 1) jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Partner zu1) haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 5 Pflichten des Vertragspartners

Offiziellen COMANFIZE Trainern ist Verwendung von Drittanbieter-Füllstoffen explizit untersagt.

§ 6 Geheimhaltung

Der Partner zu 2) verpflichtet sich über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm im Rahmen der Durchführung des Kooperationsvertrages zur Kenntnis gelangen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt sowohl bei Anbahnung des Vertragsverhältnisses, während der Dauer der Vertragslaufzeit, als auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Partner zu 2) wird diese Informationen nicht an Dritte weitergeben, auch nicht unter einer entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung. Er verpflichtet sich auch dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter und sonstige beauftragte Dritte die Informationen geheim halten. Dies gilt insbesondere für Konditionen und/oder Preisnachlässe

Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sind nur die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb des Partners zu 1) stehenden, nicht offenkundigen, sondern nur einem begrenzten Personenkreis bekannten Tatsachen, an deren Geheimhaltung der Partner zu 1) ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat und die nach ihrem bekundeten oder doch erkennbaren Willen auch geheim bleiben sollen. Geschäftsgeheimnisse in diesem Sinne sind insbesondere wirtschaftliche Informationen wie Kunden- und Lieferantenlisten, Schulungsunterlagen, Preis- und Finanzstrukturen, technische, markenrechtliche und ästhetische Entwicklungen sowie Bezugs- und Herstellerquellen. Nicht als geheim gelten solche Informationen, die bei Kenntnisnahme allgemein zugänglich waren oder keine nachteiligen Konsequenzen für den Partner zu 1) haben.

Bei Vertragsbeendigung ist der Partner zu 2) verpflichtet, unaufgefordert sämtliche ihm überlassenen, die Auftraggeberin betreffenden Schriftstücke, Aufzeichnungen, Schulungsunterlagen und dergleichen, die sich noch in seinem Besitz befinden, unverzüglich an den Partner zu 1) zu übergeben. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf Duplikate und Ablichtungen. Der Partner zu 2) wird auf Anforderung des Partners zu 1) gegenüber diesem schriftlich versichern, dass er seine vorstehend geregelten Herausgabepflichten vollständig erfüllt hat.

§ 7 Vertragsstrafe

Sofern der Partner zu 2) den vereinbarten Stück-Verkaufspreis gemäß § 2 dieses Vertrages ohne Zustimmung des Partners zu 1) herab- oder hochsetzt, verpflichtet er sich an den Partner zu 1) eine Vertragsstrafe in Höhe von 15.000,00 € pro Verstoß zu entrichten.

Für den Fall einer eintretenden schuldhaften Verletzung gegen die Pflichten aus den § 7 dieses Vertrages, verpflichtet sich der Partner zu 2) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 30.000,00 EUR an den Partner zu 1).

Zu zahlender Schadensersatz wird auf die Vertragsstrafe angerechnet. Der Partner zu 1) hat das Recht, gegen Nachweis einen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden geltend zu machen.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Partner zu 2) Kaufmann, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Partners zu 1) vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Berlin, 15. Januar 2019