AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma COMANFIZE GmbH, Mühlenstraße 8A, 14167 Berlin, Stand: 01. Oktober 2018

Softwareerstellung

§1 Herstellungsgegenstand

Unsere AGB gelten für die Erstellung einer individuellen Software nach Maßgabe des zwischen uns und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages und auf Basis des durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Anforderungsprofils. Im Rahmen der Leistungserfüllung und auf Basis eines Werkvertrages werden Nachunternehmen hinzugezogen. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Softwareerstellung vorbehaltlos ausführen. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§2 Anforderungsprofil

Das Anforderungsprofil wird von den Vertragspartnern gemeinsam erstellt und hat alle in der Planungsphase für uns erforderlichen Informationen über die den Vertragsgegenstand umfassende Anwendungsgebiete zu enthalten. Es ist von den Vertragspartnern mit Datumsangabe rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Dies gilt auch für etwaige nachfolgende Pflichtenhefte, auf die sich die Vertragspartner unter Vereinbarung abgeänderter Vertragsbedingungen oder unter Aufrechterhaltung der bestehenden schriftlich verständigt haben.

§3 Vertragsänderungen

Comanfize kann vom Pflichtenheft abweichende Änderungen des Auftrags verlangen, wenn sie erforderlich sind, um den mit dem VG verbundenen Erfolg zu erreichen oder zu sichern. Für andere Änderungen kann ein zusätzliches Entgelt verlangt werden. Vertragsänderungen und die mit ihr in Zusammenhang stehenden Zusatzvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Hierdurch bedingte unvermeidliche Zeitverschiebungen sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

§4 Qualitätsstandard

Der Vertragsgegenstand wird von uns oder einem Nachunternehmen in der Weise erstellt, dass alle im Anforderungsprofil beschriebenen Anforderungen erfüllt sind. Mindeststandard sind die im Zeitpunkt der Auftragserteilung bestehenden neuesten allgemein zugänglichen Erkenntnisse der Informationstechnik.

§5 Angebot und Vertragsschluss – Angebotsunterlagen

Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Übergabe des Werkes annehmen können. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch uns sind freibleibend. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§6 Nutzungsrecht

Der Auftraggeber darf die von uns erstellte Software in jeder Form weiterentwickeln und beliebig verwerten. Dies schließt auch das Recht zur Veräußerung an Dritte ein. Deshalb übertragen wir dem Auftraggeber für alle zurzeit bekannten Nutzungsarten ein übertragbares, nichtausschließliches, unwiderrufliches und unbeschränktes Nutzungsrecht. Die Rechte nach §§ 13 und 25 UrhG sind ausgeschlossen.

Comanfize verpflichtet sich zu weiteren Einweisungen gegen zusätzliche Vergütung.

§7 Fertigstellungstermin

Der Vertragsgegenstand ist einschließlich Dokumentation, bis zu dem im Vertrag genannten Zeitraum zu stellen und dem Auftraggeber zu übergeben.

Der Termin wird bei von dem Auftraggeber verlangten Vertrags- und Anforderungsänderungen des Programms unwirksam. und bedarf der Schriftform, gemäß Ziffer 3.

§8 Installation

Comanfize installiert den VG binnen einer Frist von 14 Tagen nach dem in Ziffer 11 vereinbarten Fertigstellungszeitraum auf dem Server des Auftraggebers.

§9 Abnahme

Comanfize weist binnen einer Woche nach Fertigstellung die Funktion des Vertragsgegenstandes nach. Die Abnahme des VG erfolgt nach Übergabe des Quellcodes und ist in einem von den Vertragspartnern zu unterzeichnenden Abnahmeprotokoll festzuhalten.

Kleinere Mängel, die Funktion und Nutzungsmöglichkeit vom VG nicht beeinflussen, hindern die Abnahme nicht, wenn comanfize dies verlangt und unverzügliche Mängelbeseitigung (spätestens binnen drei Tagen) zusagt.

§10 Einweisung

Nach Installation weisen wir die einen von vom Auftraggeber benannte Mitarbeiter (Administrator) in die Benutzung des Softwareprogramms ein. Die Einweisung erfolgt per Fernaufschaltung.

§11 Quellcode

Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers verbleibt der Quellcode bei comanfize, die sich verpflichtet, diesen sicher aufzubewahren und auf Anforderung nur durch Zugriff auf den Quellcode zu behebende Störungen am VG unverzüglich zu beseitigen. Auf Verlangen des Auftraggebers hat comanfize den Quellcode einem vom Auftraggeber zu benennenden  Notar zu übergeben, der auf Anforderung von des Auftraggebers diesen an einen Dritten aushändigen darf, falls comanfize mit der nur durch Zugriff auf den Quellcode möglichen Mängelbeseitigung am VG trotz schriftlicher Aufforderung von des Auftraggebers binnen einer Frist von zwei Woche nicht erfolgreich nachkommt oder eine mögliche Mängelbeseitigung durch Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen der comanfize gefährdet wird.

§12 Preise und Zahlungsbedingungen

Maßgeblich sind die im Vertrag vereinbarten Preise.

Die Gesamtvergütung (ggf. nach Abzug geleisteter Teilzahlungen) ist nach der Beauftragung innerhalb von zehn Tagen und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Für in sich abgeschlossene Leistungsteile kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen von uns eine monatliche Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes verlangt werden. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Soweit der Besteller Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


§13 Leistungszeit

Sind von uns Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.

§14 Haftung für Mängel

Für etwaige Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder wir die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und ggf. Schadensersatz im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkung verlangen. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind jedoch ausgeschlossen, wenn dieser die Software selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass eine Änderung unsere Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen nicht wesentlich erschwert und der Mangel der Software bei Abnahme anhaftete. Wir gewährleisten, dass die im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach unserer Erkenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung entsprechend dieser Vereinbarung einschränken oder ausschließen. Wir stellen den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter frei, die eine Verletzung von Schutzrechten geltend machen. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich gegenseitig benachrichtigen, falls gegen einen von ihnen Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden. Wird die vertragsgemäße Nutzung entgegen Absatz 3 oder 4 (§ 6) durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so haben wir unbeschadet der dem Auftraggeber zustehenden Ansprüche das Recht, in einem für den Auftraggeber zumutbaren Umfang nach dessen Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Auftraggeber vertragsgemäß genutzt werden können. Für die Verjährung der Mängelansprüche gilt § 634 a BGB. Danach verjähren die Ansprüche innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 195 BGB). Weitergehende Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.

§15 Urheberrechte an Leistungen des Auftragnehmers

An den im Rahmen des Vertrags vom uns angefertigten Softwareprogrammen, Skripten und Begleitmaterialien (z.B. Dokumentationen) räumt uns der Auftraggeber die für den Geschäftsbetrieb erforderliche Anzahl an einfachen Nutzungsrechten ein, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung und sonstigen Umarbeitung. Zur Ausübung dieser Rechte sind wir auch nach Beendigung dieses Vertrages berechtigt.
Die Verbreitung und die öffentliche Zugänglichmachung solcher Programme, Skripten und Begleitmaterialien durch den Auftraggeber sind während und auch nach Beendigung dieses Vertrags nichtgestattet.

§16 Haftung für Schäden

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Dies gilt nicht für Schäden aufgrund eines Mangels des hergestellten Werkes. Derartige Ansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§17 Verjährung eigener Ansprüche

Unsere Ansprüche auf Zahlung des Werklohns verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§18 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§19 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

§20 Vertrauliche Informationen

Beide Parteien haben über alle ihnen bekanntwerdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages stehenden Informationen auch über dessen Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen der Datenschutzgesetze fallen.

Der Anbieter verpflichtet sich, Informationen, Unterlagen oder Daten im Sinne von § 7 Absatz 1 weder zu erheben noch zu speichern oder zu vervielfältigen oder sonst in irgendeiner Form außer zu Pflegezwecken zu nutzen oder zu verwerten. Die gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Dies gilt nicht, solange eine gesetzliche Regelung die Speicherung der Daten erlaubt.

Der Anbieter verpflichtet sich, sein Personal entsprechend zu unterweisen und zur Einhaltung der Vereinbarung nach § 7 Absatz 1 gesondert schriftlich (Alternative: in Textform; vergleich Fußnote zu § 3) zu verpflichten.

Bei der Fernwartung (nach § 2 Absatz 6 Satz 2 dieses Vertrags) bzw. der Einschaltung von Subunternehmern (nach § 2 Absatz 9 dieses Vertrags) sind geeignete Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten zwischen den Parteien gesondert zu vereinbaren.

§21 Ansprechpartner

Die Parteien benennen jeweils einen zur Abgabe, Erteilung sowie Entgegennahme von Informationen sowie Willenserklärungen und rechtsgeschäftsähnlichen Erklärungen instruierten und bevollmächtigten Ansprechpartner, und zwar für den technischen und für den kaufmännischen Bereich. Der Ansprechpartner des Auftraggebers ist berechtigt, auch mündlich die Vornahme kostenpflichtiger Beratungsleistungen zu beauftragen. Der Auftragnehmer bleibt jedoch berechtigt, eine schriftliche Auftragsbestätigung vom Auftraggeber einzufordern.

Der Wechsel eines Ansprechpartners ist schriftlich anzuzeigen; Gleiches gilt für einen Wechsel der Kontaktdaten (Adresse, Telefon, Telefax, E-Mail) der

Softwarepflege und Supportdienstleistungen

§22 Pflegegegenstand

Die COMANFIZE GmbH übernimmt die Pflege der im Anforderungsprofil (nachfolgend „Leistungsschein“ genannt) näher beschriebenen Software. Dieser Leistungsschein ist Bestandteil dieses Vertrages wird auf Basis eines Werkvertrages durch ein Nachunternehmen erfüllt. Wesentliche Erweiterungen der Programme (Upgrades) sind in einem gesonderten Nachtrag in die vertraglichen Vereinbarungen aufzunehmen.
Die Pflege umfasst:

den Erhalt und die Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft der Software, die Aktualisierung der Software (Updating),
die Dokumentation der durchgeführten Arbeiten periodische Pflegeleistungen wie Software- Tests etc. Die Pflege erstreckt sich auch auf die zu den Programmen gehörende Leistungsbeschreibung sowie auf Dateien oder Datenbankmaterial, welches vom Leistungsschein umfasst ist. Die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch Fehlbedienung, unsachgemäße Behandlung seitens des Kunden, durch Einwirkung Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden, ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Sie kann im Einzelfall gegen gesonderte Vergütung vereinbart werden. Nicht Gegenstand dieses Vertrages sind weiterhin Schäden und Störungen, die durch Umweltbedingungen am Aufstellungsort, durch Fehler oder Nichtleistung der Stromversorgung, fehlerhafte Hardware oder sonstige, nicht vom Anbieter zu vertretende Einwirkungen verursacht werden. Diese Pflegearbeiten werden auf der Basis der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung allgemein gültigen Stundensätze des Anbieters berechnet.

§23 Umfang der Softwarewartung

Der Anbieter ist verpflichtet, vom Kunden gemeldete, reproduzierbare Fehler der Software zu untersuchen und dem Kunden Hinweise zu geben, um die Folgen des Fehlers zu beseitigen. Ein Fehler liegt insbesondere dann vor, wenn die Software eine in ihrer Leistungsbeschreibung angegebene Funktion nicht oder nicht zutreffend erfüllt oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält.

Der Anbieter wird auf vom Kunden mitgeteilte Fehlermeldungen innerhalb von 2 Werktagen reagieren. Er wird ihm danach innerhalb einer angemessenen Frist die voraussichtliche Dauer der Störungsanalyse und Störungsbeseitigung mitteilen. Der Anbieter ist verpflichtet, den Fehler innerhalb der genannten Frist beseitigen.

Bei wesentlichen Fehlern der Software ist der Anbieter verpflichtet, den Fehler in einer der folgenden Updates zu beseitigen.
Sonstige Fehler sind nur zu beheben, wenn dies mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand möglich ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn eine Neuprogrammierung wesentlicher Teile des Programms erforderlich ist.

Der Anbieter verpflichtet sich dazu, den Kunden bzw. das Personal des Kunden über Art und Umfang der durchgeführten Arbeiten einmalig zu unterrichten. Über geplante Updates wird der Anbieter den Kunden angemessene Zeit im Voraus unterrichten. Das gleiche gilt, sollte ein geplantes Update auf der verwendeten Hardware nicht möglich sein.
Die Pflegearbeiten werden remote durchgeführt oder als Update-Datei ausgeliefert.

Die Software-Pflege erfolgt durch qualifiziertes Personal, das mit den im Leistungsschein bezeichneten Programmen vertraut ist. Das zur effizienten Ausführung der Pflegearbeiten geeignete, dem Stand der Technik entsprechende Werkzeug (Test-Programme, Test-Daten, Fehlersuch-Programme etc.) stellt der Anbieter zur Verfügung.

Die Mitarbeiter des Anbieters treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden. Weisungen wird der Kunde ausschließlich dem vom Anbieter benannten verantwortlichen Mitarbeiter mit Wirkung für und gegen den Anbieter erteilen.
Die Einschaltung von Subunternehmern bedarf keiner ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

Bei der Pflege der überlassenen Software wird der Anbieter regelmäßig die neueste Programmversion übermitteln und, soweit erforderlich, installieren. Gepflegt wird dann nur noch diese Programmversion. In gleicher Weise ist vom Anbieter eine ergänzende Dokumentation zu erstellen. Altere Programmversionen bis zu einer maximalen Dauer von 3 Monaten weiterbetrieben werden. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die jährliche Berechnung auf Basis des Software-Erstellungsvertrages und beträgt jährlich 18 %, bezogen auf das  Gesamtauftragsvolumens.

Nicht vom Vertrag erfasst sind zusätzliche Leistungen, wie z.B. Installation der Software, individuell vom Kunden gewünschte Anpassungen, Wechsel der Hardware oder Wechsel des Betriebssystems des Kunden.

§24 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde wird auftretende Fehler dem Anbieter unverzüglich mitteilen und diesen bei der Fehleruntersuchung und Fehlerbeseitigung im Rahmen des Zumutbaren unterstützen. Hierzu gehört es insbesondere, dem Anbieter auf dessen Anforderung schriftliche Mängelberichte vorzulegen und sonstige Daten und Protokolle bereitzustellen, die zur Analyse des Fehlers geeignet sind.
Der Kunde hat dem Anbieter den Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen, auf denen die im Leistungsschein bezeichneten Programme installiert sind, zu gestatten. Der Kunde stellt die für die Durchführung der Pflegearbeiten erforderlichen technischen Einrichtungen (Stromversorgung, Telefonverbindung und Datenübertragungsleitungen) in angemessenem Umfang kostenlos zur Verfügung.

Der Kunde benennt dem Anbieter einen sachkundigen Mitarbeiter, der die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und Entscheidungen selbst treffen oder veranlassen kann.
Der Kunde führt für jedes im Leistungsschein bezeichnete Programm genaue Aufzeichnungen über Beginn und Dauer der Ausfallzeiten und des Pflegedienstes. Die Aufzeichnungen sind vom Anbieter durch Unterschrift zu bestätigen.
Es obliegt dem Kunden, ordnungsgemäße Datensicherungen durchzuführen und die vom Leistungsschein nicht umfasste Soft- und Hardwareumgebung der Software ordnungsgemäß zu pflegen und zu warten. Der Kunde hat die Hard- und Software insbesondere gegen unbefugte Zugriffe durch Mitarbeiter oder sonstige Dritte, Viren, Trojaner und sonstige Schadsoftware zu schützen.

§25 Beratung und Support

Der vom Kunden benannte Systemverantwortliche und sein Stellvertreter erhalten durch den Anbieter telefonisch, per Onlineticket oder per E-Mail Hilfestellung bei Störungen an der Software und bei Bedienerproblemen. Der Anbieter ist dazu Montag bis Freitag, von 09:00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr, unter folgenden Kontaktdaten erreichbar.

Mail: support@comanfize.com
Tel: +49 211 78 174 17-0

Ausgenommen hiervon sind Sonn- und Feiertage.

Eine zeitlich darüber hinausgehende Pflegebereitschaft, sowie Supportdienstleistungen bei Kunden des Auftraggebers bedarf der besonderen Vereinbarung und ist gesondert zu vergüten.

§26 Vergütung für Pflege und Wartung

Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters erfolgt auf Basis der zu erstellenden Softwareanwendung und beträgt 18 % des Auftragsvolumens. Sie ist bei einer Erweiterung oder Änderung der zu pflegenden Programme anzupassen.

Die Vergütung ist jeweils jährlich im Voraus zu bezahlen. Die erste Rate wird sofort nach Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls und nach Rechnungsstellung durch den Anbieter zur Zahlung fällig und verlängert sich automatisch um ein Jahr. Danach ist die jährliche Vergütung jeweils spätestens am 15. Januar des darauffolgenden Jahres zur Zahlung fällig.

Sämtliche Spesen, insbesondere Reise- und Übernachtungskosten werden gesondert berechnet und betragen pro Tag 150,00 Euro, bei eintägigen Reisen / 300,00 Euro, bei mehrtägigen Reisen.

Der Anbieter ist zu einer angemessenen Anhebung der vereinbarten Pauschale nach schriftlicher Ankündigung berechtigt. Eine solche Anhebung tritt frühestens 3 Jahren in Kraft. Sie darf das Entgelt des vorausgehenden Zwölfmonatszeitraumes um nicht mehr als 4,8 % überschreiten. Sofern der Kunde mit der Anpassung nicht einverstanden ist, kann er diesen Vertrag mit dreimonatiger Frist zum Tag des Inkrafttretens des neuen Entgelts schriftlich kündigen.

§25 Beratung und Support

Der vom Kunden benannte Systemverantwortliche und sein Stellvertreter erhalten durch den Anbieter telefonisch, per Onlineticket oder per E-Mail Hilfestellung bei Störungen an der Software und bei Bedienproblemen.

Der Anbieter ist dazu Montag bis Freitag, von 09:00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr, unter folgenden Kontaktdaten erreichbar. Mail: support@comanfize.com, Tel: +0211 78 174 170

Ausgenommen hiervon sind Sonn- und Feiertage.

Eine zeitlich darüber hinausgehende Pflegebereitschaft, sowie Supportdienstleistungen bei Kunden des Auftraggebers bedarf der besonderen Vereinbarung und ist gesondert zu vergüten.

§26 Vergütung für Pflege und Wartung

Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters erfolgt auf Basis der zu erstellenden Softwareanwendung und beträgt 18 % des Auftragsvolumens. Sie ist bei einer Erweiterung oder Änderung der zu pflegenden Programme anzupassen.

Die Vergütung ist jeweils jährlich im Voraus zu bezahlen. Die erste Rate wird sofort nach Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls und nach Rechnungsstellung durch den Anbieter zur Zahlung fällig und verlängert sich automatisch um ein Jahr. Danach ist die jährliche Vergütung jeweils spätestens am 15. Januar des darauffolgenden Jahres zur Zahlung fällig.

Sämtliche Spesen, insbesondere Reise- und Übernachtungskosten werden gesondert berechnet und betragen pro Tag 150,00 Euro, bei eintägigen Reisen / 300,00 Euro, bei mehrtägigen Reisen.

Der Anbieter ist zu einer angemessenen Anhebung der vereinbarten Pauschale nach schriftlicher Ankündigung berechtigt. Eine solche Anhebung tritt frühestens 3 Jahren in Kraft. Sie darf das Entgelt des vorausgehenden Zwölfmonatszeitraumes um nicht mehr als 4,8 % überschreiten. Sofern der Kunde mit der Anpassung nicht einverstanden ist, kann er diesen Vertrag mit dreimonatiger Frist zum Tag des Inkrafttretens des neuen Entgelts schriftlich kündigen.

§27 Laufzeit der Wartung

Der Vertrag beginnt mit seiner Unterzeichnung durch den Auftraggeber.

Der Vertrag läuft unbefristet. Er kann von den Vertragsparteien jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des nächsten Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

Der Vertrag kann von jeder Seite fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde aufgrund höherer Gewalt nicht mehr in der Lage ist, die Software weiter zu nutzen, der Anbieter wiederholt die vertraglich zugesicherte Reaktionszeit oder Zeit zur Beseitigung des Mangels deutlich überschreitet, wenn sich die Vermögenslage der jeweils anderen Partei wesentlich verschlechtert, insbesondere wenn über das Vermögen  der jeweils anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird). Die fristlose Kündigung ist außerdem möglich, wenn eine Fortsetzung des Vertrages dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann.

Der Vertrag läuft unbefristet. Er kann von den Vertragsparteien jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des nächsten Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

Der Vertrag kann von jeder Seite fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde aufgrund höherer Gewalt nicht mehr in der Lage ist, die Software weiter zu nutzen, der Anbieter wiederholt die vertraglich zugesicherte Reaktionszeit oder Zeit zur Beseitigung des Mangels deutlich überschreitet, wenn sich die Vermögenslage der jeweils anderen Partei wesentlich verschlechtert, insbesondere wenn über das Vermögen  der jeweils anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird). Die fristlose Kündigung ist außerdem möglich, wenn eine Fortsetzung des Vertrages dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann.

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).

§28 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte ein wesentlicher Punkt nicht geregelt sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur in Schriftform und bei Bezugnahme auf diesen Vertrag wirksam und von beiden Parteien zu unterzeichnen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Anbieter ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu

HANDELSVERTRETUNG
gem. § 84 HGB

§28  Wirkungskreis

Die COMANIFIZE GMBH übernimmt als Vertriebsrepräsentant die Vertretung des Auftraggebers im vorgegebenen Vertriebsgebiet. Das Recht des Auftraggebers, in diesem Gebiet selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Gebietes ergibt sich aus dem nach außen kommunizierten Vertriebstitel (z. B. Visitenkarte, eMail-Signatur, ect.) Änderungen des  Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit die schriftliche Zustimmung der COMANFIZE GmbH.

Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen, welche Regelung in welchem Fall gelten soll. Bei mehreren Vertragswerken gehen Unklarheiten zu Lasten des Auftraggebers..

Die Vertretung erstreckt sich auf sämtliche Erzeugnisse des Auftraggebers, die im Tätigkeitszeitraum zu seinem Produktions- und Verkaufsprogramm gehören.

Der gesamte im Vertretungsbezirk im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages vorhandene Kundenstamm wird vom Handelsvertreter zur weiteren Betreuung übernommen.

§29 Pflichten des Handelsvertreters

Die COMANFIZE GmbH hat im übertragenen Vertretungsbezirk die Aufgabe, im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Verkaufsgeschäfte zu vermitteln und/oder abzuschließen. Dabei hat er die Interessen des Auftraggebers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und sich nach besten Kräften für eine Umsatzausweitung und Umsatzsteigerung einzusetzen. Er hat die Geschäftsbeziehungen mit den potentiellen Kunden des Auftraggebers zu pflegen und diese systematisch zu bearbeiten. Die COMANFIZE GmbH ist nicht zum Inkasso berechtigt.

Die COMANFIZE GmbH hat dem Auftraggeber von jeder Geschäftsvermittlung und jedem Geschäftsabschluss unverzüglich Nachricht zu geben und das Unternehmen über bestehende Geschäftsanbahnungen durch Protokolle in das Kundeninformationssystem des Auftraggebers unterrichten. Die COMANFIZE GmbH hat darüber

hinaus dem Auftraggeber einmal im Monat die erforderlichen Nachrichten zu geben. Auf Anforderung des Auftraggebers ist die COMANFIZE GmbH in besonderen Fällen verpflichtet, besondere Auskünfte zu erteilen.

Die COMANFIZE GmbH ist verpflichtet, eine Kundenliste im Kundeninformationssystem des Auftraggebers zu führen. Diese  ist stets auf dem aktuellsten Stand zu halten. Selbst erstellte Kundenlisten/Kundendateien sind dem Unternehmer im Umfang der gesetzlichen Nachrichtspflicht zugänglich zu machen, sofern ein ordentliches Kundeninformationssystem seitens des Auftraggeber nicht existiert.

Die COMANFIZE GmbH ist nicht verpflichtet, die Bonität der vorhandenen oder möglichen Kunden im Rahmen seiner Tätigkeiten zu beobachten. Die Bemühungen des Auftraggebers zur Feststellung der Zahlungsfähigkeit sind jedoch zu unterstützen. Zweifel an der Bonität eines vorhandenen oder möglichen Kunden sind dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Zur Einschaltung von Kreditauskunftsdiensten o. Ä. ist er nicht verpflichtet.


Die COMANFIZE GmbH verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens zu wahren und die Unterlagen, die sich auf diese und das Handelsvertreterverhältnis beziehen, so aufzubewahren, dass sie Firmenfremde (Dritten) nicht zugänglich sind. Er hat über alle während der Vertragsdauer erworbenen Kenntnisse, über Geschäftsvorgänge und interne, insbesondere vertrauliche Angelegenheiten auch nach Vertragsende Stillschweigen zu bewahren.

Die Vertretung wird der COMANFIZE GmbH übertragen. Sie ist jedoch berechtigt, die Handelsvertretung ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens auf einen Dritten zu übertragen oder die Handelsvertretung durch einen Dritten stillschweigend zu dulden; sie kann zur Ausübung der Handelsvertretertätigkeit Hilfspersonen heranziehen. Geht die Gesellschaft in andere Hände über, so führt dies mangels ausdrücklicher Zustimmung des VertretenDen Auftraggebers nicht gleich- zeitig auch zu einem Übergang des Handelsvertretervertrages auf den neuen Firmeninhaber.

Die COMANFIZE GmbH ist berechtigt, mit Untervertretern oder angestellten Reisenden Verträge abzuschließen, deren er sich zur Erfüllung seiner Vertragspflichten als Erfüllungsgehilfen bedienen will.

§30 Pflichten des Unternehmens

Der Auftraggeber hat die COMANFIZE GmbH bei der Ausübung seiner Tätigkeit nach besten Kräften zu unterstützen und ihm stets die erforderlichen Informationen und Auskünfte zu geben. Bei der Ausübung seines Weisungsrechts hat der Auftraggeber der selbständigen Stellung der COMANFIZE GmbH Rechnung zu tragen. Zu den erforderlichen Informationen und Auskünften gehört alles, was für die Tätigkeit und die Vergütungsansprüche des Handelsvertreters von wesentlicher Bedeutung ist (z. B. Änderungen der Produkte, der Preise bzw. der Geschäftsbedingungen, besondere Werbemaßnahmen). Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, der COMANFIZE GmbH rechtzeitig von Betriebsumstellung, Arbeitsüberhäufung, Fertigungs- oder Rohstoffschwierigkeiten oder ähnliches in Kenntnis zu setzen, damit sie sich im Hinblick auf seine Vermittlungs- bzw. Abschlusstätigkeit den jeweiligen Gegebenheiten anpassen kann.

Der Auftraggeber hat der COMANFIZE GmbH die zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Unterlagen (Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, Kundenlisten/Kundendateien (soweit vorhanden) sowie … etc.) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, jeweils zu ergänzen und auf dem neuesten Stand zu halten. Diese Unterlagen bleiben Eigentum des Unternehmens, soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht sind.


Der Auftraggeber hat der COMANFIZE GMbH die erforderlichen Nachrichten zu geben. Der Auftraggeber hat der COMANFIZE GmbH insbesondere die Annahme oder Ablehnung eines vermittelten Geschäfts sowie die ganze oder teilweise Nichtausführung eines abgeschlossenen Geschäfts und die Gründe unverzüglich anzuzeigen, auf denen die Nichtausführung beruht. Der Auftraggeber hat sie unverzüglich zu unterrichten, wenn es Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfange abschließen kann oder will, als sie als Handelsvertreter unter gewöhnlichen Umständen erwarten konnte. Die Rechtsfolgen der ganzen oder teilweisen Nichtausführung bestimmen sich nach § 6.

Der COMANFIZE GmbH sind unverzüglich Kopien der mit bereichszugehörigen Kunden oder Interessenten geführten Schriftwechsel zu übersenden; über Verhandlungen und geplante Geschäfte mit Bereichszugehörige Kunden oder Interessenten, die im Einverständnis des Handelsvertreters oder ohne dessen Mitwirkung geführt werden, ist der Handelsvertreter unverzüglich zu unterrichten.

Zu den erforderlichen Informationen im Sinne des Abs. 1 gehört auch, die COMANFIZE GmbH über geplante Kooperationen bzw. Fusionen mit anderen Firmen oder eine beabsichtigte Veräußerung oder Stilllegung des Unternehmens so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass er in seinen unternehmerischen Dispositionen – insbesondere im Hinblick auf die Ausübung seines Kündigungsrechts – nicht beeinträchtigt wird.

§31 Provisionspflichtige Geschäfte

Der COMANFIZE GmbH  steht ein Provisionsanspruch  für alle von ihm vermittelten/abgeschlossenen Geschäfte und für alle Geschäfte zu, die ohne seine unmittelbare Mitwirkung mit Dritten zustande kommen, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat.

Zudem erhält er eine Provision für alle Bezirksgeschäfte im Sinne des §87 Abs. 2 HGB.

Voraussetzung für den Provisionsanspruch ist, dass der Geschäftsabschluss ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausführung oder Zahlungsziele der Geschäfte durch den Auftraggeber während des bestehenden Vertretervertrages erfolgt.

Für Geschäftsabschlüsse, die nach der Beendigung dieses Vertrages zustande kommen, steht der COMANFIZE GmbH nur dann ein Provisionsanspruch zu, wenn sie das Geschäft vermittelt oder es eingeleitet oder so vorbereitet hat, dass der Geschäftsabschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist oder wenn das Angebot des Kunden zum Abschluss des jeweiligen Geschäfts vor Beendigung des Handelsvertretervertrages dem Auftraggeber zugegangen ist. Die COMAFIZE GmbH erwirbt auch keinen Provisionsanspruch für solche Geschäfte, für die ein Vorgänger nach § 87 Abs. 3 HGB Provisionen beanspruchen kann.

Ist ein Geschäftsabschluss mit einem neuen Kunden nicht auf die ausschließliche Tätigkeit der COMANFIZE GmbH zurückzuführen, sondern von weiteren Handelsvertretern mitverursacht worden, so ist der Provisionsanspruch nicht anteilig auf diese aufzuteilen. Diese Aufteilung richtet sich insbesondere nach dem Umfang der

Leistung, die der jeweilige Beteiligte für den Geschäftsabschluss beigetragen hat. Ob eine Teilung vorzunehmen ist und in welchem Verhältnis die Provision zu teilen ist, entscheidet der Auftraggeber nach Anhörung der beteiligten Vertreter nach eigenem Ermessen unter billiger Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen und unter Ausschluss des Rechtsweges, sofern die Beteiligten sich nicht über die Teilung der Provision einigen.

Der Provisionsanspruch der COMANFIZE entsteht als unbedingter Anspruch, sobald und soweit der Unternehmer das provisionspflichtige Geschäft ausgeführt hat. Bei Vorleistungspflicht des Kunden entsteht der Provisionsanspruch bereits dann, wenn und soweit der Kunde seiner Vorleistungspflicht genügt.

§32 Höhe der Provision

Die Provision, die der COMANFIZE GmbH für alle in § 4 genannten provisionspflichtigen Geschäfte zusteht, sofern nicht anders vertraglich vereinbart, beträgt 9,8 %, Auf diese Provision wird die gesetzliche MwSt. aufgeschlagen und geschuldet, soweit die COMANFIZE GmbH mehrwertsteuerpflichtig ist.

Grundlage der Provisionsberechnung ist der Netto-Rechnungsbetrag (Rechnungswert ohne Mehrwertsteuer), abzüglich aller vom Unternehmer gewährten oder vom Kunden in Anspruch genommenen Preisnachlässe. Barzahlungsnachlässe sind nicht in Abzug zu bringen. Dasselbe gilt für Nebenkosten (z. B. für Fracht, Porto, Zoll, Steuern usw.).

Die in den vorstehenden Absätzen genannten Provisionssätze und Berechnungsgrundlagen für die Provisionsberechnung können nur im Wege vertraglicher Vereinbarungen geändert werden.

§33 Wegfall des Provisionsanspruchs

Der Provisionsanspruch entfällt im Falle der vollständigen oder teilweisen Nicht-ausführung eines abgeschlossenen Geschäfts nur dann, wenn und soweit dies auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

Der Provisionsanspruch entfällt nicht, wenn feststeht, dass der Kunde nicht leistet (§ 87a Abs. 2 HGB); er mindert sich, wenn der Kunde nur teilweise leistet. Bereits empfangene Beträge hat die COMANFIZE GmbH dem Auftraggeber nicht zurückzuzahlen. Eine Verpflichtung des Unternehmens zur gerichtlichen Geltendmachung und Vollstreckung

des Erfüllungsanspruches gegenüber dem Kunden besteht nur, wenn diese Maßnahme Aussicht auf Erfolg bietet. In anderen Fällen ist das Unternehmen zur gerichtlichen Geltendmachung und zur Vollstreckung des Erfüllungsanspruches nur verpflichtet, wenn die COMANFIZE GmbH dies verlangt und wenn er sich an den Verfahrenskosten angemessen beteiligt.

§34 Provisionsabrechnung

Der Auftraggeber hat über die der COMANFIZE GmbH zustehenden Provisionen für jeden Kalendermonat, und zwar spätestens bis zum 01.. des folgenden Monats abzurechnen. In der Provisionsabrechnung sind diejenigen Provisionsansprüche (Nettoprovision) zu erfassen, die bis zum Ende des Vormonats in Folge der Ausführung des Geschäfts durch das Unternehmen als unbedingte Ansprüche entstanden sind.

Bei der Provisionsabrechnung sind erbrachte Vorschusszahlungen zu berücksichtigen; in der Provisionsabrechnung ist die auf die Provisionen entfallene MwSt. gesondert auszuweisen. Der Provisionsanspruch wird zum Ende des Abrechnungsmonats fällig.

§35 Kosten des Handelsvertreters

Die COMANFIZE GmbH hat Anspruch auf Erstattung seiner Kosten. Diese sind gesondert zu vereinbart.

$36 Krankheit des Handelsvertreters, Urlaub.

Die COMANFIZE GmbH hat den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten, wenn er aus krankheitsbedingten Gründen oder sonstigen Gründen länger als 1 Woche an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist.

Im Falle einer längeren als einwöchigen Krankheitsdauer ist der Unternehmer berechtigt, selbst oder durch Beauftragte im Bezirk der COMANFIZE GmbH tätig zu werden, es sei denn, die COMANFIZE GmbH stellt durch eine geeignete Ersatzkraft die Betreuung seiner Kunden sicher. Die Tätigkeit des Auftraggeber oder Dritter im Bezirk darf nicht zu einer Minderung der COMANFIZE-Provisionen führen, sofern die Krankheitsdauer 4 Wochen nicht überschreitet.

Soweit die COMANFIZE GmbH keine geeignete Ersatzkraft stellt, hat er während der Tätigkeitsunterbrechung für die nachgewiesenen Kosten (Gehalt, Reisespesen etc.) einer vom Unternehmen gestellten Ersatzkraft bis zur Höhe von 50 % der während dieser Zeit entstehenden Ansprüche auf Provision aufzukommen. Diese Regelung gilt jedoch nur für den Zeitraum von der 5. Woche bis zum Ablauf von 6 Monaten seit Beginn der Krankheit. Nach Ablauf von 6 Monaten ist eine Regelung zu treffen, die der dann gegebenen Situation Rechnung trägt.

Die COMANFIZE GmbH ist verpflichtet, seinen Urlaub nach Möglichkeit in die geschäftsarme Zeit zu legen und den Urlaubstermin rechtzeitig vor Urlaubsantritt dem Unternehmen anzuzeigen. Entsprechendes gilt bezüglich anderer vorübergehender Tätigkeitsunterbrechung.

§37 Wettbewerbsabreden

Die COMANFIZE GmbH ist beim Inkrafttreten dieses Vertrages für den Auftraggeber tätig, bzw. übt die dort genannten anderweitigen Erwerbstätigkeiten aus. Über jede Änderung und Ergänzung des Produkt-/Lieferprogramms anderer Unternehmen oder des Umfangs der anderweitigen Erwerbstätigkeiten wird die COMANFIZE GmbH das Unternehmen unverzüglich unterrichten. Sollten durch eine Ergänzung und/oder Änderung des Produkt-/Lieferprogramms diese Vertretungen zu Konkurrenten für das Unternehmen werden, ist die COMANFIZE GmbH verpflichtet die Konkurrenzsituation unverzüglich zu beenden.

Die COMANFIZE GmbH ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, jeden Wettbewerb gegenüber dem Unternehmen zu unterlassen. Er ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, Vertretungen für andere Unternehmungen zu übernehmen, welche sich direkt oder indirekt an einem anderen Unternehmen zu beteiligen oder ein anderes Unternehmen selbst zu unterstützen, sofern dieses andere Unternehmen Erzeugnisse herstellt und/oder vertreibt und/oder sonstige Leistungen anbietet, die denen des Unternehmens gleich oder gleichartig sind

Will die COMANFIZE GmbH zusätzlich die Vertretung einer Firma übernehmen, die nicht gleiche oder nicht-gleichartige Erzeugnisse herstellt oder vertreibt, so muss sie den Auftraggeber nicht informieren..

 §38 Vertragsdauer, Kündigung

Das Vertragsverhältnis beginnt mit Auftragseingang, spätestens jedoch mit Beginn des Folgemonats, ab Auftragseingang. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Abweichungen bedürfen der Schriftform.

Der Vertrag kann im ersten Vertragsjahr von jedem Vertragspartner mit einer Vorlaufzeit von sechs Wochen, im zweiten Vertragsjahr mit einer Vorlauffrist von zwei Monaten, im dritten bis fünften Vertragsjahr mit einer Frist von drei Monaten, danach mit einer Frist von sechs Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Verstreicht diese Frist verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch, um die vereinbarte Laufzeit

Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine E-Mail genügt diesem Erfordernis nicht.

Bei Auflösung des Vertragsverhältnisses hat die COMANFIZE GmbH Unterlagen (vgl.   § 3 Abs. 2) und sonstiges Material, das der CONANFIZE GmbH vom Auftraggeber zu Beginn des Vertragsverhältnisses überlassen wurde, innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben, soweit es nicht bestimmungsgemäß verbraucht ist, sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung und Durchführung des Betriebes erforderlichen Informationen zu geben.

§39 Sonstige Bestimmungen

Die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind und der Anspruchsinhaber Kenntnis bzw. grob fahrlässig keine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hatte. Unabhängig von der Kenntnis verjähren die Ansprüche nach zehn Jahren.

Ein etwaiger Anspruch nach § 89b HGB ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen. Erfolgt die Geltendmachung nicht innerhalb der Jahresfrist, ist der Anspruch ausgeschlossen und kann – obwohl die Verjährung noch nicht abgelaufen ist – nicht mehr durchgesetzt werden.

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner.

Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

Sollte durch diesen Vertragstext ein regelungsbedürftiger Punkt nicht erfasst sein, so gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 84 ff. HGB bzw. die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze.

Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages.

Die nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und den Willen der Vertragspartner am nächsten kommt.

SONSTIGES

§40 Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte ein wesentlicher Punkt nicht geregelt sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur in Schriftform und bei Bezugnahme auf diesen Vertrag wirksam und vom Auftraggeber zu unterzeichnen. Gerichtsstand für alle

Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Anbieter ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu.

Düsseldorf, 01.12.2018